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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

      1. Geltung

        Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

      2. Vertragsabschluss

        Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.

      3. Preis

        Alle von uns genannten Preise sind, soferne nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen.

      4. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

        Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.
        Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

      5. Rücktrittsrecht gemäß FAGG

        Nähere Details zum Rücktrittsrecht und zur Rücktrittsfrist entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung.

      6. Vertragsrücktritt

        Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, falls er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

      7. Mahn- und Inkassospesen

        Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 10,90 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 3,63 zu bezahlen.

      8. Lieferung, Transport, Annahmeverzug

        Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt.
        Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

      9. Lieferfrist

        Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.

      10. Erfüllungsort

        Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

      11. Geringfügige Leistungsänderungen

        Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur, etc.).

      12. Schadenersatz

        Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, falls es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
        Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produkten bzw. vor Installation von Computerprogrammen ist der Kunde verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls er für verlorengegangene Daten sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden die Verantwortung zu tragen hat.

      13. Produkthaftung

        Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

      14. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

        Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefertund bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. 

      15. Forderungsabtretungen

        Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalttritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten - Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten.
        Forderungen gegen unsdürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

      16. Zurückbehaltung

        Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

      17. Rechtswahl, Gerichtsstand

        Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

      18. Adressenänderung und Urheberrecht

        Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
        Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

      19. Datenschutzerklärung

        Allgemein

        Wir erklären uns bereit, Ihre Privatsphäre zu achten und zu schützen. Wo immer möglich, verwenden wir anonymisierte Daten zur Speicherung von Informationen.

        Wir respektieren in unseren Diensten Gesetze und Recht aus Österreich, das eines der strengsten Vorgaben bezüglich Datenschutz, Telekommunikationsrecht etc. enthält. Zu Ihrer Sicherheit unterwerfen wir unsere Geschäftstätigkeit dieser Rechtsgrundlage und stehen für Fragen des Datenschutzes gerne zu Ihrer Verfügung.

        Diese Datenschutzerklärung informiert Sie über die Art, den Umfang und die Zwecke der Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten.

        Personenbezogene Daten sind Informationen über Betroffene (natürliche Personen), deren Identität bestimmt oder zumindest bestimmbar ist (zB Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder IP-Adresse).

        Daten, die bei der Nutzung unserer Websites erfasst werden

        Im Zuge Ihrer Nutzung der Website erheben wir folgende Daten:

        • IP-Adresse und IP-Standort

        • Referrer-URL  (jene Webseite, über die Sie zur aktuellen Webseite gekommen sind)

        • User Agent String (Browsertyp, Gerätetyp, Betriebssystem, Sprache)

        • Anzahl, Dauer und Zeit der Aufrufe der Interaktionen mit unserer Website

        Wir verwenden die IP-Adresse für Geolokalisierung (bis auf Stadt-Ebene). Aus den so gewonnenen geographischen Informationen kann in keinem Fall ein Rückschluss auf den konkreten Wohnort gezogen werden.

        Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie wir sie für die Erfüllung der oben dargestellten Zwecke und unserer vertraglichen bzw. gesetzlichen Verpflichtungen benötigen. Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht länger benötigen, löschen wir diese von unseren Systemen und Aufzeichnungen oder anonymisieren sie, damit Sie nicht mehr identifiziert werden können.

        Daten, die bei der Bestellung erfasst werden

        Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

        Direkte Kontaktaufnahme

        Wenn Sie über ein Kontaktformular auf unserer Website, per E-Mail, telefonisch oder per Fax mit uns Kontakt aufnehmen, werden wir die von Ihnen freiwillig angegebenen personenbezogenen Daten (zB: E-Mail-Adresse, Name, Telefonnummer, Faxnummer sowie Ihre Anfrage) zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfrage verarbeiten und erfassen.

        Nutzung von Cookies

        Unsere Internetseiten verwenden an mehreren Stellen sogenannte "Cookies". Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher und effektiver zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die Cookies enthalten keine persönlichen Daten. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.

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        Folgende Cookies werden von uns gesetzt:

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        Zweck

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        2 Monate

        cookielaw

        Konfigurations-Cookie zur Speicherung der angezeigten Anzahl von Händlerangeboten auf Produktseiten

        1 Jahr

        Browsereinstellungen

        In Ihren Browsereinstellungen können Sie festlegen, ob Cookies gesetzt werden dürfen oder nicht.

        Internet Explorer: https://support.microsoft.com/de-de/help/17442/windows-internet-explorer-delete-manage-cookies

        Firefox:

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        https://support.mozilla.org/de/kb/Cookies-von-Drittanbietern-blockieren (Cookies von Drittanbietern blockieren)

        Chrome:

        https://support.google.com/chrome/answer/95647?hl=de&hlrm=en

        Safari:

        https://support.apple.com/kb/ph21411?locale=de_DE

        Opera:

        http://help.opera.com/opera/Windows/2393/de/controlPages.html#manageCookies

        Weitergabe von Daten

        Wir werden Ihre personenbezogenen Daten, die wir im Zuge der Nutzung unserer Website und Dienste erheben nicht an Dritte weitergeben, es sei denn es ist zur Bereitstellung unserer Services bzw. der Erfüllung unserer Pflichten erforderlich oder gesetzlich/behördlich verpflichtend.

        Damit einhergehend werden Ihre personenbezogenen Daten in unserem Auftrag auch von unseren Dienstleistern (sog. Auftragsdatenverarbeitern) verarbeitet. Diese Auftragsdatenverarbeiter sind insbesondere Anbieter von Marketingtools, IT-Dienstleister, Anbieter von sonstigen Tools und Softwarelösungen, IT-Wartungsdienste und weitere Anbieter ähnlicher Dienste. Alle unsere Auftragsdatenverarbeiter verarbeiten Ihre Daten ausschließlich auf Basis eines Vertrages gem. den Regelungen der Datenschutzgesetze. Die Verarbeitung erfolgt immer nur in unserem Auftrag und auf Basis unserer Weisungen für die dargestellten Zwecke.

        Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht über unsere Auftragsdatenverarbeiter:

        Einsatz von Google Analytics

        Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA

        Teile unserer Webseite und unsere mobilen Applikationen nutzen Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics erfasst Informationen über Ihre Benutzung dieser Applikation, welche in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert werden. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung in dieser Applikation, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Applikation wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Applikation auszuwerten, um Reports über die Applikationsaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Applikationsnutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Betreiber dieser Applikation zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von der Applikation übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Bei den mobilen Applikationen  können Sie die Speicherung der Nutzungsinformationen und die Erfassung der erzeugten und auf Ihre Nutzung der Applikation bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google in der Applikation unter "Mehr" -> "Google Analytics" deaktivieren.

        Sie können dem Setzen von Cookies auch über die Einstellungen Ihres Browsers widersprechen oder sich unter http://tools.google.com/dlpage/gaoptout ein entsprechendes Browser-Plugin herunterladen.

        Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de

        Geizhals – Preisvergleich Internet Services AG

        Preisvergleich Internet Services AG, Obere Donaustraße 63/2, 1020 Wien

        Zweck: PIS AG betreibt das Service Geizhals Shopsystem: https://geizhalsshop.at

        Als sog. Unterauftragsverarbeiter stellen folgende Unternehmen folgende IT-Services zur Verfügung:

        Amazon AWS

        Amazon Web Services, Inc., 410 Terry Avenue North, Seattle, WA 98109-5210, USA

        Zweck: Leistungen im Webhosting des Shopsystems

        Toscom

        Philipp Kobel, Breiteneckergasse 32, 1230 Wien

        Zweck: Leistungen in der Überwachung und Wartung des Webhostings

        KaWa commerce

        KaWA commerce GmbH, Wolkersdorf 40, 9431 St.Stefan

        Zweck: KaWa entwickelt und wartet das Shopsystem

         

        Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

        Eine Verarbeitung Ihrer Daten für die oben dargestellten Zwecke erfolgt auf  Basis folgender Rechtsgrundlagen:

        Einwilligung gem. Art 6 Abs 1 lit a DSGVO:

        Diese liegt vor, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben haben.

        Vertragserfüllung gem. Art 6 Abs 1 lit b DSGVO:

        Eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist rechtmäßig, wenn dies zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind, erforderlich ist. Dies gilt auch bei der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen.

        Rechtliche Verpflichtung gem Art 6 Abs 1 lit c DSGVO:

        Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, denen unser Unternehmen unterliegt, sind wir angehalten Ihre Daten zu verarbeiten.

        Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe gem Art 6 Abs 1 lit e DSGVO:

        Dabei handelt es sich um die Verarbeitung von Daten, die uns übertragen wurde, allerdings ausschließlich für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt.  

        Berechtigtes Interesse gem. Art 6 Abs 1 lit f DSGVO:

        Diese liegt vor, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist und die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht überwiegen.

        Rechte des Betroffenen

        Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte:

        Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO

        1. Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

        a) die Verarbeitungszwecke;

        b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

        c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen

        Organisationen;

        d) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

        e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

        f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

        g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

        h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

        2. Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

        3. Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der

        Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.

        4. Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 1b darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

        Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO

        Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

        Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO ("Recht auf "Vergessenwerden")

        1. Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

        a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

        b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

        c) Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

        d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

        e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

        f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.

        2. Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

        3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist.

        a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

        b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

        c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3;

        d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

        e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

        Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO

        1. Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

        a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,

        b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;

        c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder

        d) die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

        2. Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

        3. Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

        Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO

        Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

        Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO

        1. Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

        a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b beruht und

        b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

        2. Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

        3. Die Ausübung des Rechts nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels lässt Artikel 17 unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

        4. Das Recht gemäß Absatz 2 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

        Recht auf Widerspruch gem. Art. 21 DSGVO

        1. Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

        2. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

        3. Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

        4. Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf das in den Absätzen 1 und 2 genannte Recht hingewiesen werden; dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen.

        5. Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

        6. Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

        Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO

        1. Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.

        2. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78.

        Vorbehalt

        Wir behalten uns vor diese Datenschutzerklärung anzupassen, sofern sich die technischen Gegebenheiten oder die juristischen Vorgaben ändern.

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