Verkaufs- und Lieferbedingungen der Schosser Ges.m.b.H., 5700 Zell am See, Zellerstraße 31 und 5723 Uttendorf, Tobersbachstraße 296 und 5020 Salzburg, Elisabethkai 58-60


1. Allgemeines

a) für alle Lieferungen und Leistungen sind ausschließlich nachstehende Bedingungen maßgebend, auch wenn im Rahmen einer Geschäftsverbindung eine besondere Auftragsbestätigung nicht erfolgt Abweichungen von diesen Bedingungen oder Nebenabreden mit Vertretern sind nur wirksam, wenn sie von der Schosser Ges.m.b.H., Zell am See / Salzburg im folgenden auch Verkäufer genannt, schriftlich bestätigt worden sind.

b) Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten nicht, auch wenn nicht ausdrücklich widersprochen werden sollte.



2. Stornierung

Im Falle einer Auftragsstornierung nach der gesetzlichen 8 Tage Frist steht es der Fa. Schosser GesmbH. frei, die Stornierung anzunehmen oder abzulehnen. Für den Fall der Stornierung ist die Fa. Schosser GesmbH. berechtigt, eine Stornogebühr von 15% der Auftragssumme in Rechnung zu stellen, deren Fälligkeit binnen 8 Tagen gegeben ist. Eine Stornierung gilt nur dann als angenommen, wenn eine schriftliche Stornobestätigung vorliegt.



3. Lieferung

a) wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, die gesondert abgerechnet werden können.

b) Die Lieferung erfolgt per Frachtgut frachtfrei Empfangsstation. Der Versand geschieht auf Gefahr des Empfängers.

c) Die Verlegung von Gas-, Wasser- und Elektroanschlüssen sowie Wasserablauf gehören nicht zum Lieferprogramm, notwendige Verlegungen von Anschlüssen bzw. Abläufen müssen unter Beachtung der Vorschriften der örtlichen Elektrizitäts- und Wasserwerke vom Käufer selbst erstellt werden.

d) Nach Möglichkeit werden die vereinbarten Lieferfristen eingehalten, ohne dass sie den Charakter eines Fixgeschäftes nach § 919 ABGB erhalten. Der Verkäufer ist nur im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Lieferung verpflichtet. Ansprüche auf Schadenersatz wegen Lieferverzug sind ausgeschlossen.

e) Materialmangel und Fälle höherer Gewalt und Betriebsstörungen entbinden den Verkäufer von der Einhaltung der Lieferfristen sowie nach seiner Wahl auch von seiner Lieferverpflichtung. Der Käufer bleibt zur Abnahme verpflichtet.

f) Änderungen in der Konstruktion, den Maßen und Gewichten behält sich der Verkäufer vor.

g) Aus dieser Vereinbarung kann keine Verpflichtung des Verkäufers abgeleitet werden, Bestellungen des Verkäufers anzunehmen.



4. Preise und Fälligkeiten

a) Die Lieferung des Verkäufers sind 6 Tage nach Lieferung oder Bereitstellung der Ware an den Verkäufer auf eines der in den Rechnungsformularen genannten Bankkonten zu bezahlen. Der Verkäufer ist berechtigt, eingehende Zahlungen auch bei anderslautender Anweisung des Einzahlers auf seine älteren Rechnungen zu verrechnen, soweit diese nicht beglichen sind. Vereinbarte Skontoabzüge sind nur berechtigt, wenn alle älteren fälligen Forderungen vorher befriedigt sind.

b) Bei Überschreitung der Zahlungsziele gerät der Käufer ohne besondere Mahnung in Verzug. Erfolgt mit Zustimmung des Verkäufers die Bezahlung in Wechseln oder Schecks, so trägt der Käufer die Kosten und Spesen der Diskontierung und Einziehung der Papiere. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Erst ihre endgültige Einlösung (und nicht schon die Exkomptierung oder Gutschrift) gilt als Zahlung.

c) Nach dem Ermessen des Verkäufers erfolgt die Zusendung unter Nachnahme.

d) Soweit Verpackung berechnet wird, wird sie nicht zurückgenommen, Leihverschläge werden berechnet, falls die Rücksendung nicht umgehend frachtfrei erfolgt.

e) Wird dem Verkäufer über die Verhältnisse des Bestellers etwas nachteiliges bekannt, ist er zur Abänderung der Zahlungs- und Lieferbedingungen und insbesondere dazu berechtigt, für seine gesamte Forderung Bürgschaft und sonstige Sicherheit zu verlangen. Wird seiner entsprechenden Aufforderung nicht innerhalb der von ihm gestellten Frist entsprochen, oder kommt ein Papier mit Protest oder mangels Deckung zurück, oder gerät der Käufer auch nur teilweise in Zahlungsverzug, so werden alle Forderungen des Verkäufers gegen ihn sofort fällig, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob weitere in Zahlung gegebene Papiere in Händen des Verkäufers oder von ihm weitergegeben worden sind. Der Käufer kann die Zahlung nicht von der Rückgabe dieser Papiere abhängig machen. Der Käufer ist berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche und sonstigen Forderungen zurückzuhalten. Aufrechnungen mit dem Kaufpreis sind nicht zulässig.

f) Die Preise sind freibleibend und verändern sich automatisch, wenn am Tage der Lieferung neue Listenpreise gelten. Im Falle einer Teilzahlungsvereinbarung trifft, wenn der Käufer auch nur mit einem Teil einer Rate im Rückstand gerät, Terminverlust ein, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Die gesamte aushaftende Forderung wird zur Gänze fällig.

g) Die Verzugszinsen belaufen sich auf 5% p. a. über die Bankrate, mindestens aber auf 12% p.a. Zu den Verzugszinsen kommt noch die Umsatzsteuer.



5. Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der gesamten und gegenwärtigen und zukünftig noch entstehenden Forderungen zwischen Verkäufer und Käufer im Eigentum der Firma Schosser Ges.m.b.H. Zell am See / Salzburg.

b) Für den Fall, dass die Ware verarbeitet wird, steht der Firma Schosser Ges.m.b.H., Zell am See / Salzburg, das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu. Von etwaigen Pfändungen oder Eingreifen Dritter hat der Käufer sofort Mitteilung zu machen.



6. Gewährleistung und Ausschluss von Schadenersatz

a) Der Verkäufer leistet Gewähr für Maschinen, Geräte, Möbel und Anlagen, die im normalen Haushaltsgebrauch verwendet werden, für die Dauer von zwei Jahren. Für Maschinen, Geräte, Möbel und Anlagen, die im gewerblichen oder in ähnlichem Gebrauch verwendet werden (z.B. in Hotels, Pensionen, Gemeinschafts-Waschanlagen), für die Dauer eines Jahres.

b) Die Gewährleistung beschränkt sich darauf, dass die Maschinen und Geräte brauchbar sind, gute Rohstoffe verwendet und dass die gelieferten Gegenstände gut verarbeitet wurden. Mängel an gelieferten Geräten, Maschinen und Anlagen, die wegen Fehlens dieser Eigenschaften bei normalen Gebrauch auftreten sollten, werden kostenlos beseitigt.

c) Der Verkäufer leistet nach seiner Wahl kostenlos Mängelerhebung, Preisminderung oder kostenlosen Ersatz ab Geschäftssitz des Verkäufers. Für Geräte, die sich außerhalb Österreichs befinden, beschränkt sich die Gewährleistung auf kostenlosen Lieferung der zur Behebung der Mängel notwendigen Ersatzteile bis an die österreichische Grenze.

d) Für die Reparatur- und Ersatzlieferungen die von fremder Seite vorgenommen werden, wird eine Entschädigung nicht gewährt. Die Gewährleistung erlischt, wenn von fremder Seite ohne Einwilligung des Verkäufers Reparaturen vorgenommen werden.

e) Für Schäden, auch Folgeschäden, die der Käufer, sei es aus verspäteter, nicht vollständiger, mangelhafter Lieferung oder aus welchem Grund auch immer, fahrlässig verschuldet, besteht keine Haftung.



7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

a) Erfüllungsort ist Mittersill.

b) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, insbesondere aus Lieferübereinkommen, Kaufverträgen und Service- oder Reparaturaufträgen, ist Mittersill. Der Verkäufer ist aber auch berechtigt, den Käufer an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

c) Es kommt ausschließlich österreichisches Recht zu Anwendung.




8. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen aus irgendwelchen Gründen rechtsunwirksam sein oder werden,
wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommende zulässige Bestimmung.

Ihr Warenkorb ist leer.